Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

• Wolters Kluwer

  Berufungseinlegung bei einer vom Prozessbevollmächtigten nicht erkannter Insolvenz der Partei; Erlöschen einer Prozessvollmacht durch Insolvenzeröffnung; Anwendung des Veranlasserprinzips auf einen vollmachtlosen Vertreter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 § 97; InsO § 117 Abs. 1
  Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 13 Sa 4/05
• BAG, 23.07.2007 - 3 AZB 29/05

Papierfundstellen

• NZI 2008, 21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/04

  Kostentragungspflicht des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BAG, 23.07.2007 - 3 AZB 29/05

  Über die Berufungseinlegung bei vom Prozessbevollmächtigten nicht erkannter Insolvenz der Partei verhält sich der Beschluss des Senats vom 18. Juli 2005 (- 3 AZB 65/04 - AP ZPO § 240 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 1).
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 13 Sa 4/05

  Auszug aus BAG, 23.07.2007 - 3 AZB 29/05

  Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 31. März 2005 - 13 Sa 4/05 - wird zurückgewiesen.

• LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

  Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; …

  Die Abweichung von den gesetzlichen Kostentragungsregeln zugunsten einer Verursacherhaftung kommt allein als Ausnahme und allein dann in Betracht, wenn die Partei im Falle des Fehlens einer Prozessvollmacht keinerlei Verantwortung für die eingelegte Berufung trägt (vgl. BAG vom 23.07.2007 - 3 AZB 29/05, juris, Rz. 10;… BAG vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/04, juris, Rz. 26;… BGH vom 04.03.1993 - V ZB 5/93, juris, Rz. 11;… BVerwG vom 29.11.2010 - 6 B 59/10, juris, Rz. 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 88 Rn. 11).
• OVG Bremen, 25.03.2010 - 2 B 447/09

  Veranlasserprinzip; unrichtige Sachbehandlung

  Dabei ist auf die Kosten abzustellen, die nicht nach dem Prinzip des Unterliegens nach § 154 Abs. 1 VwGO oder gemäß § 155 Abs. 2 VwGO wegen Rücknahme der Klage oder eines anderen Rechtsbehelfs verteilt werden können, sondern allein auf die Kosten des nutzlosen Verfahrensaufwandes (vgl. BAG, Beschl. vom 23.07.2007 - 3 AZB 29/05 - [...]).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - L 2 AS 419/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht - ernstliche Zweifel am Bestehen …

  Denn auch dabei handelt es sich um eine - zumindest entsprechende - Anwendung der jeweils einschlägigen kostenrechtlichen Bestimmungen (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 23. Juli 2007 - 3 AZB 29/05 - juris Rn. 10;… Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZB 60/16 - juris Rn. 10;… Toussaint in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 6. Auflage 2020, § 89 Rn. 11), die also zunächst feststehen müssen.